… forderte am gestrigen Freitag ein Leserbrief in der Meinerzhagener Zeitung. Wunderbar. Machen wir gerne.
Einer der Kernvorwürfe im Leserbrief an die gesamte Politik ist, dass man Entscheidungen im stillen Kämmerlein fälle. In Teilen ist das gesetzlich in der Tat so vorgeschrieben – darüber später in diesem Bericht mehr.
Bild: Um diesen Leserbrief in der Meinerzhagener Zeitung geht es (hier in groß öffnen).
Die meiste politische Auseinandersetzung allerdings findet in Ausschuss- und Ratssitzungen statt. Diese sind öffentlich, jedem zugänglich und auch im Nachhinein über viele Jahre im Wortlaut abrufbar. Bei Ratssitzungen gibt es Dokumente über teilweise mehrere hundert Seiten. Mit vielen kontroversen Themen.
Und ja – wir diskutieren derzeit im Regelfall sachlich und nach dem Weggang einiger Leute auch vielleicht etwas leiser, als das früher der Fall gewesen sein mag. Das ist aber nicht schlecht oder schädlich. Nicht immer hat derjenige, der am lautesten schreit auch die beste Meinung oder die tollsten Ideen.
Beispiel Otto-Fuchs-Platz
Im Leserbrief steht, man hätte die Entscheidung des Otto-Fuchs-Platzes den Bürgern vollkommen aus der Hand genommen. Da fragen wir uns, wie eine solche Meinung aufkommen kann, obwohl es gerade hierzu einen Bürgerentscheid gegeben hat. Das heißt, alle Meinerzhagener Bürger sind dazu aufgerufen worden, über das Stadthallen-Umfeld im Einzelfall abzustimmen. Darüber hinaus hat es jede Menge Beteiligen zur Findung des Entwurfes gegeben.
Kommerzielles Zentrum / Stadthalle
Auch bei der Stadthalle hat die Politik sehr wohl das Ohr an den Bürgerinnen und Bürgern gehabt. Denn sie wird nicht abgerissen, obwohl eine solche Idee durchaus mal zur Debatte stand. Nach dem fulminanten Echo auf einen entsprechenden Zeitungsartikel war diese Variante dann aber sehr schnell vom Tisch, denn es wäre augenscheinlich nicht im Sinne der Bürger gewesen.
Und so haben wir das, was jetzt da steht: Eine sanierungsbedürftige Stadthalle, deren Instandsetzung und Modernisierung sich die Stadt alleine gar nicht leisten kann. Ca. 10 Mio. Euro sind hier veranschlagt.
Und da kommt dann das neue komerzielle Zentrum ins Spiel: Das ist aus unserer Sicht eine durchdachte und nachvollziehbare Variante, um ein Gesamtsystem mit viel Potenzial für Meinerzhagen zu realisieren und damit Fördermittel zu bekommen, um die notwendigen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Stadthalle finanzieren zu können.
Und wenn hier ein Investor ein Parkhaus baut, dann darf er sich das auch refinanzieren lassen. Auch kostenlose Parkplätze in der Stadt werden von uns bezahlt. Man nennt das dann nur Steuern.
Hier hat ganz klar die Politik den Willen der Bürger umgesetzt!
Meinhardus-Schanzen
Ebenso unerklärlich ist es, im Leserbrief zu behaupten, dass die Meinhardus-Schanzen kaum noch genutzt werden. Stimmt – es gibt Tage, an denen findet kein Training statt. Aber an mindestens drei Tagen in der Woche ist Trainingsbetrieb auf der gesamten Anlage. Mittlerweile hat der Skiklub Meinerzhagen sogar Mitglieder aus der Region Frankfurt und aus Nordbayern. Die kommen jedes Wochenende zum Training hier hin. Und der Landesleistungsstützpunkt Meinerzhagen hat einige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die im Schülerbereich national und im Erwachsenenbereich sogar international unterwegs sind.
Es ist aber richtig, dass es keine nationalen oder internationalen Wettbewerbe mehr bei uns auf den Meinhardusschanzen gibt. Hierfür wäre nach heutigen internationalen Ansprüchen der Neubau einer Schanze fällig. Diese Investitionen in Millionenhöhe möchte im Moment aber bestimmt niemand tragen.
Möglicherweise gibt es für die Meinhardusschanzen kleinere Projekte, die man realisieren kann. Zum Beispiel eine Zipline oder ähnliches könnten wir uns vorstellen.
Heruntergekommene Asylunterkunft
Den Satz „… das Gebäude daneben [neben der Schanze] mit dem Sitz des Westdeutschen Skiverbandes gleicht mittlerweile eher einer runtergekommen Asylunterkunft“ möchten wir nur mit dem Satz beantworten: „Es IST eine heruntergekommene Asylunterkunft“
Für Haus Lyck gilt ähnliches: Auch hier gab es keine wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung. Und zum anderen ist dies auch kein Gebäude in den Händen der Stadt oder Politik – es gehört schlichtweg nicht uns.
Klammheimliches Verschwinden von Projekten
Projekte verschwinden nicht klammheimlich in irgendwelchen Schubladen! Wenn wir jetzt aber als FDP vorschlagen würden, dass eine Seilbahn sicherlich eine tolle Sache für Meinerzhagen wäre – vom Stadion zur Schanze – eine Sportseilbahn also, dann hätten wir ein Projekt. Wenn man dann aber zu dem Schluss kommt, dass die 10 Mio Euro eben nicht da sind und sich nie wieder refinanzieren würden, dann wird dieses Projekt schlichtweg beerdigt. In irgendeinem Protokoll steht das dann auch.
So zum Beispiel ist es möglicherweise leider dem gläsernen Aufzug an der Schanze passiert. Das wäre bestimmt ein Leuchtturmprojekt. Aber Kosten und Nutzen waren auch mit vielen Ideen darum herum nicht in Einklang zu bringen.
Nach Vergaberecht hinter verschlossenen Türen
Das gibt es übrigens auch. Insbesondere das Recht zur Europaweiten Ausschreibung ist extrem kompliziert. Und es verlangt des öfteren auch tatsächlich die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Mit möglichst wenigen Beteiligten.
Vor allem bei Ausschreibungen wie zum Beispiel derzeit bei dem kommerziellen Zentrum ist dies der Fall. Hier dürfen in keinem Fall Dinge nach außen dringen, die möglicherweise eine geplatzte Vergabe oder auch eine Klage und ggf. eine Geldstrafe der anbietenden Unternehmen nach sich ziehen. So etwas kommt nämlich durchaus vor.
Auch die Unterlagen zu Ausschreibungen müssen vom Rat oder den entsprechenden Ausschüssen hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Vor der Veröffentlichung von Ausschreibungen in den entsprechenden Medien darf in keinem Fall etwas nach außen dringen, mit dem sich möglicherweise ein Bieter einen Vorteil verschaffen kann.
Auch Persönlichkeitsrechte zum Beispiel von Grundstücks- oder Immobilieninhabern können zu Entscheidungen hinter der Tür führen.
Deshalb: Es gibt viele rechtliche Grenzen der Transparenz. Für alles andere gibt es jede Menge im Ratsinformationssystem der Stadt Meinerzhagen zu lesen.
Aussagen der Politiker vor der Wahl
In einem Punkt sind wir natürlich jederzeit dabei: Aussagen vor der Wahl. Wir haben ein Wahlprogramm geschrieben, in dem die Themen aufgeführt sind, die uns wichtig sind.
Allerdings haben wir auch eine Corona Krise. Und zur Ehrlichkeit gehört es auch, dass wir sagen, wir haben keine Ahnung, was wir uns in den nächsten Jahren leisten können. Die für uns wichtigste Steuer, die Gewerbesteuer, wird einbrechen. So viel gilt als sicher.
In wie weit diese Ausfälle für die Stadt Meinerzhagen aufgefangen werden durch Förderungen von Bund und Land lässt sich derzeit nur schwer abschätzen. Und auch da sind wir sicher, dass auch dies nur Gelder sind, die geliehen sind durch neue Schulden.
Wir haben einige dicke Brocken vor uns. Der Umbau der Stadthalle zur Bürgerhalle, das kommerzielle Zentrum, das neue Klimaschutzkonzept, um nur einige zu nennen.
Und hier zum Schluss noch einmal die Aufforderung: Wir brauchen euch! Mit dem Wir ist die gesamte Politik gemeint. Je mehr Leute sich auch mit guten Vorschlägen engagieren, desto besser wird unser Leben hier. Allerdings: Jeder muss auch mal damit leben, dass sein eigener Vorschlag gerade nicht zum Zug kommt.
