Was für eine Woche. Selbstverständlich rief am Donnerstag Morgen die Zeitung an und wollte ein Statement. Aber ganz ehrlich: Ein Statement in ein paar kleinen Zeilen? Das kann der Thematik Migration überhaupt nicht gerecht werden.
Leider vom Wahlkampf geprägt und zu lange verschleppt
Zunächst einmal vorweg: Die ganzen Abstimmungen derzeit sind komplett vom Wahlkampf überlagert. Ob das gut ist? Nein – das finde ich erst einmal nicht wirklich gut. Zeit, sich Gedanken zu machen, war seit 2015 wahrlich genug da. Und das gilt für ALLE Parteien.
Es ist schließlich nicht nur die Migration an sich, die das alleinige Problem ausmacht, sondern auch der Umgang mit Migranten. Die Abarbeitung von Anträgen, die gezielte und effiziente Verteilung von Kompetenz und Know-How.
Hier kommt dann neben wie üblich überbordender Bürokratie auch noch massives Kompetenzgerangel zwischen Ländern und Bund zum Tragen. Wer ist zuständig? Bundespolizei? Ach nein – Landesbehören? Oder gar Kommunen? Oder vielleicht für die Gelder doch die Arbeitsagentur?
Da blickste kaum noch durch
Ach was: Streichen wir mal das kaum aus der Headline. Da blickste definitiv nicht durch. Wer hat genau was zu tun, wenn der Asylbewerber aus welchem Herkunftsland über welches Eintrittsland über welchen Grenzübergang in welcher Kommune gelandet ist? Sorry – aber so kann man nicht arbeiten.
Und da wären wir eben auch wieder bei Themen, die wir in den letzten Tagen schon massiv beleuchtet haben. Bürokratie- und Planungswahn bei der Energiewende und Bürokratie im Allgemeinen.
Es ist also definitiv kein Problem der Migration alleine, sondern ein deutschland- und EU-weites Problem. Zu viele Leute sind nur dafür da, wie man eine Welt noch komplizierter machen kann.
2024: Abschiebeflug nach Afghanistan
Just am 30.08.2024 startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban und nur zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. War das Zufall? Offensichtlich rechtlich möglich. Alle 28 Personen waren nicht nur ausreisepflichtig, sondern zusätzlich auch verurteilte Straftäter. 28 Personen? Das ist alles? Da gibt es doch sicherlich nicht nur 28 Personen, die in diese Kategorie fallen? Zahlen fehlen.
Es scheint also im Vorfeld von Landtagswahlen schon möglich, geltendes Recht durchzusetzen. Warum nicht immer?
Der Täter von Aschaffenburg: In vielen Fällen polizeibekannt.
Laut Medienbericht des Bayerischen Rundfunks hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund „geltender Rechtslage“ keine Kenntnis von den insgesamt 18 Ermittlungsfällen gegen den Täter. Da fragt man sich schon: Wie kann so etwas sein. Es gab zwei Verurteilungen – die Strafe war jeweils unter einem Jahr. Vom Amtsgericht Schweinfurt Verurteilung wegen Körperverletzung, wegen versuchten Betrugs vom AG Aschaffenburg.
Offensichtlich reicht das nicht aus, um die Bundesbehörde zu informieren. Und auch die 16 weiteren Ermittlungsverfahren haben das nicht geändert. Auch nicht, wenn der Mann im Mai 2024 in Aschaffenburg drei Bundespolizisten verletzt haben soll.
In der Masse darf so etwas einfach nicht vorkommen. Und ich möchte ausdrücklich darauf verweisen, dass es mir mit Verlaub furzegal ist, ob ein solcher Straftäter ausländischer oder inländischer Herkunft ist. Egal, ob Mann oder Frau, klein oder groß, alt oder jung oder was auch immer.
Es wird viel möglich sein, ohne großartig verschärfte Gesetze
Persönlich gehe ich davon aus, dass auch ohne verschärfte Gesetzte oder mit Nachschärfung von Gesetzen, die man so gar nicht unbedingt in Verbindung mit dem Thema bringt, jede Menge ändern und verbessern kann. Wir haben in der Vergangenheit einen Verwaltungs-Moloch erzeugt, der eigentlich jeder Beschreibung spottet. Einfache Lösungen, die den Zweck vielleicht aber auch mal nur zu 98,5 % erhalten, wären jetzt wirklich angesagt.
Erst nach der Auslotung der einfachen Optionen ist aus meiner Sicht überhaupt eine vernünftige Bestandsaufnahme für größere Zusammenhänge möglich.
Die Aktion im Bundestag war sicher nicht optimal – von allen Seiten nicht.
Möglicherweise hat die Aktion im Bundestag kurz vor Toresschluss der aktuellen Legislatur Porzellan zerschlagen. Erleichtert hat es die zukünftige Zusammenarbeit im Bundestag mit Sicherheit nicht. Allerdings darf man nicht immer nur nach der B-Note schauen, wenn man Dinge nach vorne bringen will.
Die Realitätsverweigerung von SPD, Grünen und der Linken trägt in jedem Fall nicht dazu bei, dass man hier konsensfähig wird. Bei den Diskussionen am Mittwoch sind in zukunftsgewandte Aussagen des Kanzlers zum Umgang mit Migration klar ausgeblieben. Der Aufschrei ging nahezu ausschließlich um Merz und Wortbruch.
Klar sollte aber auch sein: Wenn man die Probleme beseitigt und die Bürgerinnen und Bürger wieder zufrieden mit dem Land sind, fällt auch der Wunsch nach einer Alternative voraussichtlich in sich zusammen.
Für ein weltoffenes Land für alle mit ähnlichen Werten
Ganz klar stellen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass die FDP für ein weltoffenes Land steht. Für alle, die sich mit unseren demokratischen Werten anfreunden und bereit sind, nach diesen zu leben. Gleichberechtigung akzeptieren – Frau, Mann, Vielfalt, Schwarz, Weiß – um nur einige Ausprägungen zu nennen. Das ist in einer globalen Wirtschaftsordnung wahrscheinlich wichtiger denn je.
In diesem Kontext müssen wir aber aben auch unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Gefahren schützen und die Leistungsfähigkeit sowie die Bereitschaft einer Gesellschaft nicht überfordern.
In so fern möchte ich von hier aus dem kleinen Meinerzhagen auch noch deutlich appellieren: Entscheiden Sie heute alle weise und vernünftig im Bundestag. Der Wahlkampf endet relativ bald. Die Verantwortung für uns, für unser Land und für unsere Verantwortung in der Welt währt deutlich länger.
(Christian Schön, Fraktionsvorsitzender)
Zur Info: Für den Wahlkreis 148 Olpe – Märkischer Kreis I kandidiert auch bei dieser Bundestagswahl unser bisheriger Bundestagsabgeordneter Johannes Vogel. Er ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP und Kreisvorsitzender der FDP in Olpe.
