FDP gegen Fracking

Freie Demokraten Meinerzhagen

Christian Schön

(Meinerzhagen, 03.12.14) Am Montag hat der Stadtrat in seiner Weihnachtssitzung zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht. Unter anderem musste die Stadt Meinerzhagen eine Stellungnahme zum Regionalplan Energie an die Bezirksregierung in Arnsberg abgeben. Bereits vor knapp 2 Jahren hatte der Rat der Stadt Meinerzhagen beschlossen, dass in Meinerzhagen Fracking nicht erlaubt werden darf. Doch aufgefallen war es nur Christian Schön (FDP). So verwunderte es, dass ein Raunen durch den Sitzungssaal beim PSVU ging als Christian Schön auf diesen Umstand hinwies. Letztendlich wurde der Punkt mit in die Stellungnahme aufgenommen und am Montag im Rat auch so verabschiedet.
Weiter wurde beschlossen, dass der letzte Jahrgang der Städtischen Gemeinschaftshauptschule ab dem Schuljahr 2016/2017 im Schulzentrum am Rothenstein beschult wird. Ein weiterer Schritt in Richtung Wahlfreiheit für Eltern und Schüler wurde mit dem Beschluss gefasst, den Schulverband der Förderschule anzuweisen, der Auflösung des Verbundes zum Schuljahr 2016/2017 zuzustimmen. Die Schule wird dann ab dem Schuljahr 2016/2017 mit dem Märkischen Kreis als Schulträger und den Standorten Meinerzhagen, Lüdenscheid und Altena fortgeführt.
Die Erweiterung des Bebauungsplan „Am Bücking“, die Angleichung der Elternbeiträge bei der Ganztagsbetreuung in der OGS, sowie die Anhebung der Abfallgebühren und die Senkung Abwassergebühren um rund eine halbe Million Euro wurden ebenfalls beschlossen.
Die FDP Fraktion stimmte den o.g. Beschlüssen geschlossen zu.