Im Fernsehduell zwischen Merkel und Steinmeier wurden die Bürgerrechte mit keinem Wort erwähnt – doch die JuLis um Johannes Vogel demonstrierten auf der Straße gegen Online-Durchsuchung, Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung. Mit Erfolg!
Die Große Koalition schränkt die Freiheiten der Bürger ein – doch die Jungen Liberalen wehren sich dagegen. Am Wochenende nahmen sie an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ für mehr Bürgerrechte
in Berlin teil.
FDP-Bundestagskandidat und JuLi-Chef Johannes Vogel wertet die Demonstration mit über 20.000 Teilnehmern, darunter viele Liberale, als
großen Erfolg: „Das ist ein deutliches Zeichen, dass eine Politik der
Freiheitseinschränkungen von breiten Teilen der Gesellschaft nicht länger
akzeptiert wird.“ Die Große Koalition dürfe das Thema Bürgerrechte und
Datenschutz nicht länger ignorieren – so wie zum Beispiel wieder beim Fernsehduell der Kanzlerkandidaten Merkel und Steinmeier am Sonntag. „Wo war eigentlich die Innenpolitik?“, resümierte Vogel das Duell. „Es ist bezeichnend, dass die Lage der Bürgerfreiheiten dort kein Thema war.“
Deshalb fordert Johannes weiterhin: „Nach der Bundestagswahl muss eine neue Regierung einen Richtungswechsel in der Innenpolitik vornehmen und
Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre zurücknehmen. Beispiele hierfür
sind die Internetzensur und die Vorratsdatenspeicherung. Dafür kämpfen wir
Jungen Liberalen und dafür steht die FDP.“