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Fehlende Perspektive. FDP lehnt den Haushalt ab.

Thomas Sanden

Thomas Sanden

(06.04.10) Mit 18 Stimmen erhielt der FDP Antrag zur ersatzlosen Streichung des §8 der Haushaltsordnung die Zustimmung. Diese Norm sollte der Verwaltung größere Handlungsspielräume geben, da die Verwaltung aber „sich nicht auf der einen
Seite die Rosinen aus dem NKF herauspicken und auf der anderen Seite dem Rat die für seine Arbeit
wichtigen Instrumente des NKF vorenthalten kann.“ so Sanden, stellten die Liberalen diesen erfolgreichen Antrag.

In der gelaufenen Haushaltsdebatte und in dem vorgelegten Haushaltsentwurf, wurde kein Konzept für die Zukunft vorgelegt. Ein Willen zur Entschuldung ist weder bei den anderen im Rat vertretenen Parteien noch bei der Verwaltung mit ihrem Bürgermeister sichtbar. Stattdessen versuchten, SPD, Bürgermeister und Kämmerer die Schuld für die Maroden Finanzen ausschließlich auf Bund, Land und den Kreis zu schieben.

Haushaltsrede 2008

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst eine Vorbemerkung zum nunmehr zweiten Haushalt im „Neuen kommunalen
Finanzmanagement (NKF)“:  Mit Einführung des NKF hat der Gesetzgeber den Rat beauftragt, über den Produkthaushalt die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Während aus verwaltungsrechtlicher Sicht (vgl. § 40 GO) der Gemeinderat nach wie vor Verwaltungsorgan und Teil der Exekutive (nicht Legislative) ist, erhält er im NKF faktisch wieder Parlamentscharakter. (Stichwort Produkthaushalt:) Produkte sollen den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden. Also ist bereits bei der Zusammenstellung von Verwaltungsleistungen zu einem „Produkt“ und seiner Benennung darauf zu achten, dass dies nachfrageorientiert geschieht.
Anschließend muss das Produkt, ausgehend von der Zielgruppe, für die es erstellt wird, beschrieben werden. Bei der Produktbeschreibung ist darauf zu achten, dass so differenziert beschrieben wird, dass einzelne Leistungen zu Steuerungs- und Kontrollzwecken mit
Kennzahlen belegt werden können. Hier hat sich die Kämmerei sehr viel Mühe gegeben. Schönen Dank dafür.

Weiterhin sollen für jedes Produkt auf der Grundlage von Qualitätsbeschreibungen Ziele formuliert und zwischen Rat und Verwaltung vereinbart werden (Kontrakte). Dies ist in diesem Jahr noch nicht geschehen. Wieder einmal ist in den Haushaltsberatungen kein einziger Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf gestellt worden. Ich kann die FDP von diesem Versäumnis natürlich nicht ausnehmen, aber um diesen nächsten und für die Politik und die  Bürger interessantesten Schritt im NKF zu machen (Stichwort Haushaltspolitik) sind 4 Wochen Beratungszeit zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushalts viel zu wenig. Dennoch stimmt die FDP dem vorliegenden Entwurf zu. Aber gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Haushalt selbst, zunächst zu den Ausführungen des Bürgermeisters und des Kämmerers, die vor allem deshalb so interessant
sind, weil aus ihnen durchaus unterschiedliche politische Bewertungen der uns vorliegenden Zahlen zu entnehmen sind. Beide kommen in Teilen zu deutlich unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was unseren Handlungsbedarf angeht.

  1. Während der Bürgermeister feststellt, unsere Haushaltslage sei durchaus handhabbar und zu bewältigen, weil wir in den Folgejahren mit in ihrer Höhe abnehmenden Haushaltsdefiziten zu tun hätten, weist der Kämmerer korrekterweise auf Unwägbarkeiten hin. So sei die Entwicklung der Salden zwischen Aufwand und Ertrag in den Folgejahren sehr optimistisch eingeschätzt worden. Diese Schätzung setze
    steigende Gewerbesteuereinnahmen voraus. Auch seien die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform konkret auf die Finanzen der Stadt zurzeit nicht bezifferbar.
  2. Weiterhin behauptet der Bürgermeister, mit den geplanten Investitionen können sich Rat und Verwaltung haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich durchaus sehen lassen. Der Kämmerer hingegen stellt fest, der Umfang der geplanten Investitionen sei abhängig
    davon, ob veranschlagte Landeszuweisungen auch tatsächlich gewährt werden. Außerdem weist er auf die aus den geplanten Investitionen resultierende Neuverschuldung hin, die allein in diesem Jahr die Gesamtverschuldung der Stadt um mehr als 10 % ansteigen lässt und in den Folgejahren über den immer weiter ansteigenden Schuldendienst für eine erhebliche Belastung des Haushalts sorgen wird.
  3. Trotz anerkannten Konsolidierungsdrucks stehe, so der Bürgermeister, die Stadt zu ihren Einrichtungen. Hans-Peter Sturm dagegen zitiert dankenswerterweise aus dem kommunalen Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung, in dem es u.a. heißt, die seit 2004 wieder gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen änderten an der über Jahre entstandenen strukturellen Schieflage nur wenig. Es sei empirische Erfahrung, dass
    Einnahmesteigerungen nicht zwangsläufig zu geringeren Haushaltsdefiziten führen und unstreitig, dass die Krise der Gemeindefinanzen verstärkt aufgaben- und damit ausgabenseitig gelöst werden muss.

Was müssten wir eigentlich daraus lernen? Bereits in 2005 hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in ihrem vergleichenden Bericht zu unseren freiwilligen Leistungen festgestellt (ich zitiere teils wörtlich):

  • Die Stadt hält für ihre Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Angebot an Infrastruktureinrichtungen vor. Im Hinblick auf die Haushaltslage sollten diese auf ihren Bedarf und ihre Finanzierbarkeit näher untersucht werden. Ferner sollte eine umfassende Aufgabenkritik stattfinden und die sich hierbei ergebenden Einsparpotentiale konsequent umgesetzt werden.
  • Das vorhandene Dienstleistungsspektrum in Meinerzhagen ist gemessen an der Größenordnung als umfangreich zu bewerten und ein Grund für höchste Personalquoten.
  • Der strukturell defizitäre Haushalt erzwingt einen Umdenkprozess. Um Konsolidierungsbeiträge zu erschließen, kann u.a. eine Senkung des
    Dienstleistungsangebotes im Bereich der freiwilligen Leistungen zielführend sein. Handlungsmöglichkeiten bestehen in Form von Abbau freiwilliger Leistungen z.B. im Bereich der Bäder oder von Übertragung von Aufgabenträgerschaften auf Vereine oder Private z.B. im Bereich des Sports, der Musikschule oder auch der Stadthalle.
  • Bereits jetzt ist erkennbar, dass sich im Durchschnitt die strukturelle Situation gerade der kreisangehörigen Kommunen unter 25.000 Einwohnern infolge höherer Gewerbesteuereinnahmen und ergriffener Konsolidierungsmaßnahmen verbessert hat, während sich die Haushaltslage in Meinerzhagen eher verschlechtert.

Wer sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir uns anmaßen, solche Erkenntnisse wie die des von Hans-Peter Sturm zitierten kommunalen Schuldenreports und die der GPA, die uns nun lange genug vorliegen, einfach in den Wind zu schreiben. Ignoranz und Arroganz sind Verwandte, die oft gemeinsam auftreten. Ich fürchte, uns ging es in der Vergangenheit zu gut. Und offensichtlich geht es uns immer noch so gut, dass wir selbstzufrieden glauben, unseren Bürgerauftrag, Zukunft zu gestalten, auch weiterhin ignorieren zu können. Soviel zu unseren freiwilligen Leistungen, und nun zur Neuverschuldung. Wie kann man ernstlich der Auffassung sein, wir könnten uns mit unseren Investitionen haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sehen lassen, wenn diese Investitionen zu 70 % zu Lasten unserer Kinder und Enkel auf Pump getätigt werden. Bei der Beurteilung der Haushaltslage reicht es nicht, die Entwicklung von Aufwand und Ertrag im Hinblick auf den Haushaltsausgleich zu beobachten, wenn wir unter Einbeziehung von Neuverschuldung und Kassenkrediten feststellen müssen, dass 40 % unseres Haushaltsvolumens auf der Aufwandseite nicht erwirtschaftet sind. Während uns die GPA noch 2005 einen „sehr umsichtigen Umgang mit Kreditaufnahmen“ attestierte und feststellte, der Schuldenstand der Stadt Meinerzhagen sei im interkommunalen Vergleich unterdurchschnittlich, liegen wir heute, nur 3 Jahre später, bei der Gesamtverschuldung im oberen Drittel aller Kommunen in NRW. Unter der Annahme, dass nach Abzug unserer Pflichtaufwendungen wir etwa 12 % des Haushaltsvolumens zur freien Verfügung haben, werden bereits heute 28 % dieser freien Mittel
für Zinsen ausgegeben – mit unaufhaltsam steigender Tendenz, wenn wir so weitermachen. Durch die Folgen der Neuverschuldung wird unser Handlungsspielraum immer kleiner, und wir sägen auf unverantwortliche Weise den Ast ab, auf dem zukünftige Generationen auch noch
sitzen müssen. Was können wir tun? Oder anders gefragt: Was hätten wir längst tun müssen? Oder nochmal anders gefragt: Was würde wohl der Bürger sagen, vor die Wahl gestellt, ob er ein Freibad Valbert für 38 regelmäßige und einige weitere sporadische Nutzer erhalten sehen
möchte, oder ob wir mit diesen 150 bis 160tausend Euro jährlich, die das kostet, nicht lieber unsere Straßen in einen vernünftigen Zustand bringen sollten. Denn vor dieser Wahl stehen wir, meine Damen und Herren. Beides geht nicht, wie wir alle deutlich sehen können. Was ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten davon zu halten, dass wir mit unseren knappen Mitteln, die wir alternativ in die energetische Sanierung unserer Schulen oder in einen Ganztagsbetrieb der Hauptschule, der im Landesdurchschnitt zu einer 10%-igen Erhöhung der Anmeldezahlen in dieser so betriebenen Schulform geführt hat, investieren könnten, stattdessen jeden einzelnen Freibadbesuch in Valbert mit im letzten Jahr fast 40 € und jeden Musikschüler mit mehr als 600 € im Jahr subventionieren, obwohl landauf, landab Beispiele dafür existieren, dass der private Betrieb solcher Einrichtungen schwarze Zahlen hervorbringen kann. Neben der Überführung von öffentlichen Einrichtungen in private Trägerschaft ist Wettbewerb
eine Voraussetzung für bessere haushaltswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Ergebnisse. Damit ist es in Meinerzhagen nicht weit her. Die Stadtwerke wurden vergaberechtswidrig ohne Ausschreibungsverfahren mit Wärmelieferverträgen bedacht, obwohl diese Leistungen ebenso
gut oder besser von privaten örtlichen oder regionalen Anbietern erbracht werden könnten. Bereits vor drei Jahren hat die GPA in ihrem Prüfungsbericht einen (ich zitiere:) „Handlungsbedarf durch die Neuvergabe verschiedener Leistungen im Rahmen formeller Vergabeverfahren“ erkannt. Pikanterweise werden mit dieser Wettbewerbsunterdrückung nicht nur eigene haushaltswirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern auch den beiden großen an den Stadtwerken beteiligten Energieversorgern Mark-E und RWE (Rhenag) die Taschen voll gemacht, die wegen ihrer Preispolitik dem kleinen privaten Abnehmer gegenüber permanent in der Kritik stehen. Gegen einen von ihnen hat das Bundeskartellamt vor wenigen Tagen mehrere Missbrauchsverfahren eingeleitet. Beispielsweise führt die Ausschreibung von Wärmebedarf in öffentlichen Gebäuden statt Investition in eigene Heizungsanlagen zu Contracting oder PPP, einer wirksamen Maßnahme zur Eindämmung der Neuverschuldung. Auch das wird bereits seit vielen Jahren landauf, landab erfolgreich praktiziert. Nur hier bei uns wollte sich in der Verwaltung noch niemand mit der längst nicht mehr neuen Materie derartiger Vertragsgestaltungen beschäftigen. Ob beim längst überfälligen Stadtmarketing, beim eben erwähnten Contracting, bei der
interkommunalen Zusammenarbeit, bei der Akquisition privaten Kapitals oder Engagements für freiwillige Leistungen – wir hinken in vielen Bereichen 10 oder 12 Jahre hinter anderen vergleichbaren Kommunen hinterher. So weitermachen wie bisher, das kann nicht das Motto
sein, wenn unsere Stadt vorankommen soll. Der allseits von der Kommunalwissenschaft geforderte Umdenkprozess muss auch in Meinerzhagen endlich stattfinden.“

Haushaltsrede 2007

Thomas Sanden

Thomas Sanden

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

„der Ergebnisplan der Stadt Meinerzhagen weist strukturelle Defizite aus, die es gilt, durch geeignete Maßnahmen dauerhaft zu mindern oder im Idealfall gänzlich abzubauen.“ Mit diesem Zitat aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan hat der Kämmerer noch einmal in aller Deutlichkeit den Fraktionen etwas ins Poesiealbum geschrieben, was wir alle schon lange wissen und mehrheitlich ebenso lange ignorieren. In diesem Zusammenhang ist es natürlich richtig, auf unsere begrenzten Handlungsspielräume hinzuweisen. Aber alles Lamentieren darüber, in welchem Ausmaß unser Haushalten fremdbestimmt ist, darf nicht den Blick auf die uns verbliebenen Möglichkeiten verstellen. Es gibt diese Handlungsspielräume doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie werden jedoch von der Mehrheit im Rat entweder nicht als solche wahrgenommen, oder aber sie werden zwar wahrgenommen, aber man traut sich nicht, sie zu nutzen. Natürlich liegen sie im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Die Schullandschaft wird sich grundlegend verändern, der Trend zur Ganztagsschule ist nicht zu übersehen, die Betreuung der Unterdreijährigen wird zum Rechtsanspruch, das Pflichtkindergartenjahr vor der Einschulung, das wir erwarten, wird deutlich mehr Kindergartenplätze erfordern, als es sie heute gibt – all das wird mit erheblichen zusätzlichen Kosten für die Kommunen verbunden sein.

Vor diesem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben einerseits und zumindest bei den Kommunen nachhaltig knapper Mittel andererseits werden wir uns, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren zunehmend einer Diskussion stellen müssen darüber, ob es gerecht ist, dass öffentliche Einrichtungen, die nur von vergleichsweise wenigen genutzt werden, weiterhin von allen finanziert werden sollen. Das ist nicht unbedingt nur eine haushaltspolitische, vielmehr auch eine gesellschaftspolitische Fragestellung. Ohnehin liegen nach unserer Überzeugung die Aufgaben der Kommunalpolitik zunehmend im gesellschaftspolitischen Bereich, wo wir vor Ort Akzeptanz bei den Bürgern herbeiführen, den Boden bereiten müssen für die zahlreichen notwendigen Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaft.

Gegenstand dieser, wenn Sie so wollen, Gerechtigkeitsdiskussion werden zumindest
diejenigen Einrichtungen sein, die auch von der privaten Wirtschaft oder von privaten
Betreibervereinen getragen werden könnten. Das sind in unserer Stadt vor allem die Musikschule und die Freibäder. Die Frage stellt sich vor oben geschildertem Hintergrund tatsächlich, ob es in Ordnung ist, dass der Steuerzahler jeden einzelnen Musikschüler, der das Bedürfnis hat, Gitarre, Blockflöte oder Tuba zu lernen, mit zur Zeit etwa 650,00 € pro Jahr subventioniert, obwohl es private Anbieter gibt, die nicht nur keinerlei Subventionen erhalten, sondern mit ihren Unterrichtsgebühren auch noch zum Teil deutlich unter denen der Musikschule liegen.

Für Orchester, Theater oder andere kulturelle Einrichtungen, die nicht ohne Subventionen existieren können, wollen wir den Sinn öffentlicher Trägerschaft nicht in Frage stellen. Aber auch hier sind Mischformen denkbar. So wird das Märkische Jugendsinfonieorchester zur Hälfte von der freien Wirtschaft finanziert.

Weiterhin mag man sich die Frage stellen, ob es in Ordnung ist, jeden einzelnen
Freibadbesuch – in Valbert mit rund 20,00 € und in Meinerzhagen mit etwa 14,00 € -aus Steuergeldern zu subventionieren, obwohl es landauf, landab bereits zahlreiche
Bürgerbadvereine gibt, deren ehrenamtliches Engagement diese Zuschüsse in ihren
Kommunen auf ein Mindestmaß reduzieren. Im Übrigen: Ohne Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hätte das Freibad Valbert spätestens im nächsten Jahr geschlossen werden müssen.

Der Bürgermeister hatte zu Anfang des Jahres einmal gesagt, er möchte die Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger unter den Stichwörtern Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu bürgerschaftlichem Engagement ermuntern, wolle dies aber nicht verbinden mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage der Stadt.

Das möchten wir eigentlich auch nicht. Es wäre uns auch lieber, wenn sich alle Bürger als eifrige Verfechter einer „Liberalen Bürgergesellschaft“ erweisen würden. Das ist aber nicht zu erwarten, so wie keine Partei erwarten kann, dass ihr Gesellschaftsentwurf von einer nennenswerten Zahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bewusst und aktiv realisiert wird.

Wenn man aber mit Ideologien nicht weiterkommt, so schlüssig sie auch aufgebaut sein mögen, muss es gestattet sein, wenigstens mit simpler Logik zu argumentieren.

Und es ist schlicht logisch, dass dann, wenn wir, wie oben geschildert, bei gleichbleibend schlechter Kassenlage in Zukunft zusätzliche Ausgaben haben werden, wir einiges, was wir in der Vergangenheit finanziert haben, aufgeben müssen. Und es ist auch nur logisch, dass dann, wenn wir Einrichtungen, die wir nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren können, trotzdem erhalten wollen, wir diese Einrichtungen privatisieren müssen.
Das gilt in unserer Stadt für die Musikschule und die Freibäder. Sie müssen in private
Trägerschaft überführt werden, wenn wir sie erhalten wollen. Die Sanierung der Freibäder hat in diesem Bereich die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Noch ein Zitat aus dem Vorbericht des Kämmerers: „Eine Haushaltskonsolidierung kann nur mittelfristig verwirklicht werden. Es bleibt somit vordringliche Aufgabe von Rat und Verwaltung, das Ziel der Haushaltskonsolidierung kontinuierlich im Blick zu behalten.“ Meine Damen und Herren, dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.
Es gibt viele sinnvolle Ausgaben. Die Sanierung des Rathausparkplatzes ist sinnvoll genauso wie die Bepflanzung des Trotzenburgkreisels.
Aber wenn man für alle diese und andere Maßnahmen Schulden machen muss, von denen wir nicht wissen, ob wir sie jemals zurückzahlen können, relativiert sich Sinnhaftigkeit sehr schnell. 5,4 Mio. Neuverschuldung sprechen für sich.
Haushaltskonsolidierung ist nicht möglich, schon gar nicht mittelfristig, ohne
Haushaltsdisziplin – im Großen wie im Kleinen und wenigstens für eine gewisse Zeit.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte auch mir noch einen kleinen Exkurs in Sachen „Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)“.

Sowohl der Verwaltung wie auch dem Rat bietet sich durch die Einführung des NKF eine historische Chance. Der Bürgermeister hat die Chance, in seiner Kommune die Gewaltenteilung aufzuheben. Und der Rat hat die Chance, genau das nicht zuzulassen, vielmehr das bestehende Ungleichgewicht zwischen Verwaltung und Rat ein klein wenig zu korrigieren, zugunsten von deutlich mehr Haushaltspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verwaltung hat bereits jetzt dem Rat gegenüber in vielen Bereichen einen deutlichen Informations- und Kompetenzvorsprung, und das werden wir auch nicht ändern können. Jetzt geht es allerdings darum, ob die Verwaltung Gelegenheit erhält, diesen Informationsvorsprung noch weiter zu vergrößern, zu Lasten einer selbstbestimmten Handlungsfähigkeit des Rates.

Der Gesetzgeber hat es so gewollt, dass im NKF im Gegensatz zu früher der Haushaltsplan sehr viel straffer, sehr viel weniger detailliert dargestellt wird. Das ist zunächst auch gut und richtig so. Dennoch müssen die einzelnen Fraktionen an diejenigen Detailinformationen kommen können, die sie für ihre Arbeit brauchen.

Während der Haushaltsberatungen hatte die FDP-Fraktion im Ausschuss für Kultur,
Denkmalpflege, Sport und Freizeit die Verwaltung um solche Detailinformationen, hier zum Freibad Valbert, gebeten. Denn in der neuen Darstellung des Haushaltsplanes gibt es lediglich ein Produkt „Bäder“. Darin sind die beiden Freibäder in Meinerzhagen und Valbert sowie die Kleinschwimmhalle enthalten. Aber wie sich die gesamten Aufwendungen für dieses Produkt auf die einzelnen Bäder verteilen, ist aus dem Haushaltsplan nicht ersichtlich.

Nun wollte uns der Bürgermeister in dieser Ausschusssitzung am 22. März diese erbetenen Detailinformationen bis zur Verabschiedung des Haushalts heute, dem 15. Mai, nicht zusichern, sondern lediglich in Aussicht stellen. Auch käme eine Aufsplitterung des Produkts „Bäder“ in drei Produkte nicht in Frage.

Wie Sie wissen, haben wir die Zahlen zum Freibad Valbert inzwischen erhalten. Aber meine Damen und Herren, um es einmal klarzustellen: Was ein Produkt wird, und wie viele
Produkte wir haben werden (die Kämmerei hat vor, die Anzahl der Produkte weiter zu halbieren, uns also zunächst noch weniger Detailinformationen zukommen zu lassen) bestimmt nicht der Bürgermeister, sondern das bestimmen wir, der Rat.
Ich darf dazu aus der Informationsbroschüre „Kommunalpolitik und NKF“ des
Innenministeriums NRW zitieren, auf die auch im Vorwort des Haushaltsplanes hingewiesen wird:

„So wenig Teilpläne wie möglich, so viele wie nötig. Bei der Haushaltsplanung gilt, weniger ist mehr. Wie Produkte definiert und beschrieben werden, ist zunächst Aufgabe der Verwaltung“. „Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes kann diese Perspektive der Verwaltung akzeptiert, ergänzt oder sogar korrigiert werden“.
„Hier sind Sie als Politikerinnen und Politiker gefordert. Die Produktplanung und die
entsprechenden Kennzahlen sollten Ihre Informationsbedürfnisse berücksichtigen“. Der Gesetzgeber überlässt den Kommunen die Entscheidung über die formale
Gestaltungsmöglichkeit des Haushaltsplanes. Damit entscheidet auch die Politik darüber, in welcher Gliederungstiefe und welcher Struktur Finanzdaten, Kennzahlen und Zieldaten zur Verfügung gestellt werden. Welche Angaben im Haushaltsplan in welcher Detailtiefe für ihre und die Entscheidungen des Rates benötigt werden, müssen Sie im Vorfeld festlegen“.

Also, wir legen fest, meine Damen und Herren. Noch bestimmen die Fraktionen selbst, auf welchen Feldern der Politik sie sich betätigen wollen und welche Informationen sie dafür benötigen. Ich habe dazu im Kulturausschuss die Möglichkeit angesprochen, dass der Rat vor der Einbringung eines jeden Haushalts einen Sammelantrag verabschiedet, in dem die Wünsche der einzelnen Fraktionen nach Detailinformationen enthalten sind, je nachdem, wo die politischen Schwerpunkte der Fraktionen jeweils liegen, und so der Rat die Diversifikation auf Produktebene festlegt. Der Bürgermeister war not amused.

Nun dürfte dieser Vorschlag, immer dann, wenn erforderlich, einen solchen Sammelantrag zu verabschieden, auch nicht wirklich praktikabel sein, denn die Politikfelder, auf denen sich die Fraktionen schwerpunktmäßig bewegen, ändern sich mit der Zeit, und dann müsste jeweils die Produktstruktur des Haushalts verändert werden. Das wäre nicht sonderlich sinnvoll. Deshalb wird in o.g. Broschüre des Innenministers vorgeschlagen, die von den Fraktionen benötigten Daten auf Anfrage jeweils der Kosten- und Leistungsrechnung zu entnehmen, die wir allerdings noch nicht haben. Doch Vorsicht, meine Damen und Herren: Weil die Kosten- und Leistungsrechnung in erster Linie ein Instrument zur verwaltungsinternen Nutzung ist, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Bürgermeister Art und Umfang der Kosten- und Leistungsrechnung festlegt und dem Rat lediglich zur Kenntnisnahme vorlegt.

Der Rat in seiner Gesamtheit muss also unbedingt einen Weg außerhalb des üblichen
Antragsweges beschließen oder mit der Verwaltung vereinbaren, auf dem die Fraktionen – und zwar für die Verwaltung verbindlich – an diejenigen Informationen gelangen, die sie, die Fraktionen, meinen für ihre politische Arbeit zu benötigen.
Und zwar ohne auf irgendein Entgegenkommen angewiesen zu sein, denn sonst ergeht es der einen oder anderen Fraktion irgendwann so wie uns, die wir bekanntermaßen einer schon vor 1 ½ Jahren zugesagten Information über Sinn oder ggf. auch Unsinn eines Hackschnitzel-Heizkraftwerkes für den Südschulkomplex heute noch hinterherlaufen. Sonst kann nämlich der Bürgermeister, je nachdem ob ihm die Entscheidung einer Fraktion, ein bestimmtes Politikfeld zu beackern, gefällt oder nicht, letztlich bestimmen, womit sich der Rat politisch beschäftigen oder eben nicht beschäftigen darf. Dann wäre nämlich in Meinerzhagen, wenn wir einmal von der verwaltungsrechtlichen Sicht auf das Verhältnis von Rat und Verwaltung zueinander abrücken, dann wäre bei uns gewissermaßen die Gewaltenteilung aufgehoben, weil dann die Exekutive, die Verwaltung, über ihre Informationspolitik den Fraktionen gegenüber der Legislative, dem Rat, den politischen Handlungsrahmen vorgeben kann. Und das wollen wir doch nicht, meine Damen und Herren, oder? Genauso wie wir, die Fraktionen, durch NKF angehalten sind, uns in Zukunft um die für
unsere politische Arbeit nötigen Haushaltsdaten selbst zu kümmern, sind wir durch NKF aufgefordert, mehr Politik in die Haushaltsberatungen zu bringen.

In Zukunft werden die Fraktionen ihre haushaltspolitischen Ziele nicht mehr nur allgemein bis vage in Haushaltsreden formulieren, die übermorgen vielleicht schon vergessen sind, sondern wir dürfen uns jetzt sehr konkret, wenn gewollt bis auf die Produktebenen herunter, um Zielvorgaben streiten, diese Vorgaben gemeinsam formulieren und nicht erst am Ende des Haushaltsjahres, sondern sehr früh, im laufenden Haushaltsjahr bereits, mit Hilfe der Kosten- und Leistungsrechnung die Einhaltung dieser Zielvorgaben kontrollieren und, wenn nötig, gegensteuern.
Das ist eine Riesenchance für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen diese Chance nur nutzen wollen.

Was uns weiterhin am Herzen liegt, ist die Strukturreform innerhalb der Verwaltung
fortzuführen und ggf. die Zuständigkeiten der Ausschüsse anzupassen. Budgetverantwortung

auf nachgeordneten Verwaltungsebenen bedeutet immer auch einen sparsameren
verwaltungsinternen Ressourcenverbrauch.

In der Erwartung, dass

  •  die Strukturen von Verwaltung und Rat so angepasst werden, dass das neue Instrument NKF optimal genutzt werden kann, außerdem
  • eine auch auf die Bedürfnisse der Politik zugeschnittene Kosten- und
    Leistungsrechnung eingeführt wird, weiterhin
  • Rat und Verwaltung einen Weg vereinbaren, wie die Fraktionen nachhaltig ihre
    Informationsbedürfnisse befriedigen können, damit der Rat selbstbestimmt handlungsfähig bleibt,

stimmt die FDP-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu“.

Haushaltrede 2006

Thomas Sanden

Thomas Sanden

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

„Beides, nämlich Konsolidierung und strikte Disziplin bei den Ausgaben und erfreuliche Daten bei den Einnahmen kennzeichnen diesen Haushalt und dessen nochmals möglich gewordenen Ausgleich.“ So wurde unser Bürgermeister in der Presse nach seiner Standortbestimmung anlässlich der Einbringung des Haushalts zitiert. Mit erfreulichen Daten bei den Einnahmen sind unverhoffte zusätzliche Einnahmen aus Beteiligungen und nachträgliche Gewerbesteuereinnahmen gemeint. Diese Einnahmen sind nicht planbar, tragen also eher zufällig zum Ausgleich dieses Haushalts bei.

Weiterhin heißt es in der Stadtortbestimmung des Bürgermeisters, eine deutliche Konsolidierung bei den Ausgaben sei durch eine Absenkung der Personalausgaben um 144.000 Euro und durch Minderungen bei der Gebäude- und Straßenunterhaltung in Höhe von etwa 150.000 Euro erreicht worden.

Aber wenn zwei leitende Mitarbeiter der Musikschule und ein Schwimmmeister aus persönlichen oder Krankheitsgründen ausscheiden, so ist dies kein Ergebnis von Konsolidierungsbemühungen, sondern im Hinblick auf den Personaletat ebenfalls schlichter Zufall.

Und wenn wir heute an der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden sparen, so sind diese Kosten nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben und ebenfalls kein Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

Unser Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede festgestellt, dass der noch einmal möglich gewordene Haushaltsausgleich nicht strukturell herbeigeführt werden konnte. Wollen wir uns denn tatsächlich bei der Frage, ob sich die Stadt auch in Zukunft ihre Handlungsfähigkeit wird erhalten können, weiterhin von Zufällen abhängig machen? Oder wollen wir nicht doch lieber die längst überfällige Reform der Haushaltsstruktur in Angriff nehmen? Für die nächsten drei Jahre hat uns der Kämmerer einen Fehlbedarf von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro prognostiziert!

Dabei ist der Verwaltung gar kein Vorwurf zu machen. Tiefgreifende Veränderungen der Haushaltsstruktur wird der Bürgermeister nicht ohne politisches Mandat vornehmen. Nicht die Verwaltung, der Rat ist gefragt, wenn es darum geht, die Haushaltssicherung nachhaltig zu vermeiden und Spielräume für die Übernahme neuer Aufgaben zu schaffen. Es geht nach wie vor um den geordneten Rückzug der öffentlichen Hand aus den freiwilligen Leistungen. Allein zwei Maßnahmen, nämlich die Überführung der Musikschule in private Trägerschaft und die Übernahme der Freibäder durch Bürgerbadvereine, wären mit jährlich einer halben Million Euro ein nachhaltig wirkender Beitrag zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung. Die Privatisierung ist nach Überzeugung der FDP der einzige Weg, diese Einrichtung zu erhalten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die im Haushalt vorgesehenen  Investitionen ins Freibad Valbert, denn es wird keinen privaten Betreiberverein geben, der eine Anlage mit maroder Technik übernimmt.

Weiterhin hat die FDP vor einem Jahr angemahnt, dass diejenigen Vereine, die städtische Einrichtungen nutzen, sich mit Eigenleistungen an den Unterhaltskosten beteiligen sollten. Der RSV hat bereits seine Bereitschaft dazu bekundet. Wir freuen uns darüber.

Wir brauchen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben. Trotz rückläufiger Zahlen bei Schul -und Kindergartenkindern werden wir durch die beabsichtigte flächendeckende Einführung der Ganztagsschule und der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zusätzliche Lasten zu schultern haben, zumal sowohl das Land wie auch die Kirchen dort, wo sie sich anerkennenswerter Weise als Träger von Kindertagesstätten engagieren, angesichts knapper Kassen ihre Mittel kürzen.

Aber auch andere neue Aufgaben wie die Beteiligung an einem funktionierenden Stadtmarketing sind mit zusätzlichen Kosten verbunden, für die an anderer Stelle Spielraum geschaffen werden muss. Die FDP wird allerdings nur ein solches Stadtmarketingkonzept unterstützen, das im Wesentlichen von Privat, also vom Einzelhandel, von der gewerblichen Wirtschaft, den Vereinen und den Banken getragen wird.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), also die Buchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen, wird im nächsten Jahr eingeführt. Dann werden wir, anders als bisher in der Kameralistik, unsere beträchtlichen Vermögenswerte wie das Immobilienvermögen aktivieren. Doch werden wir uns unseren Reichtum gar nicht leisten können, denn diese Vermögenswerte müssen, ebenfalls anders als bisher, abgeschrieben werden, und Abschreibungen sind bekanntermaßen Kosten, die erwirtschaftet werden müssen. Aber genau dazu sind wir derzeit überhaupt nicht in der Lage.

Die FPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form zu. Aber die Hoffnung darauf, dass wir auch in den nächsten Jahren ohne Haushaltssicherung auskommen werden, darf das Handeln nicht ersetzen. Politik ist das Gestalten von Zukunft. Der Rat muss in seiner Gesamtheit seinen Gestaltungswillen wieder finden und den politischen Rahmen für eine durchgreifende und nachhaltige Haushaltskonsolidierung schaffen. Dass er dies endlich tut, darauf wollen wir hoffen.“