In der gestrigen Ratssitzung hat der Rat die Erstellung und Einreichtung des Förderantrages zur Umgestaltung und Sanierung der Stadthalle beauftragt. Dieser wird heute im Verlauf des Tages noch an die Bezirksregierung verschickt.
Wenn unsere Stadt 5,7 Millionen Euro für Sanierung und zeitgemäße Gestaltung unserer Stadthalle (Bürgerhalle) ausgeben möchte, dann kann einem in der derzeitigen Situation schon einmal schwindelig werden. Können wir uns das überhaupt leisten? Das sind Gedanken, die jedem von uns natürlicherweise schnell durch den Kopf gehen.
Aber lassen wir einmal schauen, wie denn Alternativen zu dem Vorhaben aussehen könnten: Stellen wir uns vor, wir würden auf die Fördergelder verzichten und das Gesamtvorhaben von ca. 12 Millionen Euro nicht durchführen. Was wäre dann?
Mindestens 1,3 Millionen Euro müssten wir ohnehin in Brandschutz, Sicherheit und Bühne investieren. Das ist ohne Frage so, denn sonst können wir die Stadthalle alsbald aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht mehr aufsperren. Damit könnte dann zunächst einmal gut sein.
Wir hätten allerdings weiterhin einen 70er Jahre Kasten im Stadtzentrum. Ob sich dann ein Investor finden würde, der nebenan baut, halten wir für fraglich.
Dazu kommen Sanierungsmaßnahmen, die mit einem Gutachten aus dem Jahr 2017 bereits auf knapp 4,5 Mio. Euro geschätzt wurden. Diese Kosten sind aus unserer Sicht unabwendbar, wenn wir die Stadthalle weiterhin nutzen wollen. Es dreht sich da um energetische Sanierung, Barrierefreiheit und einige räumliche Anpassungen. Nehmen wir allein die Beträge zusammen, wird es für die Stadt bereits etwa genau so teuer wie mit einem geförderten Umbau.
Mangelnde Transparenz?
Von Seiten der UWG kam gestern neben weitestgehend unreflektierten Frage ob die Kosten denn wirklich nötig wären (haben wir oben überschlägig beantwortet) die Aussage, dass sich einige Bürger*innen über mangelnde Transparenz in der Projektentwicklung beklagen würden.
Hier müssen wir ganz klar auf einige Dinge hinweisen:
- In der Ratssitzung vom 22. Januar 2019 wurde das Gesamtprojekt bereits vorgestellt. Mit allen Kosten, ausführlichen Rechnungen und auch Projektskizzen zusammen mit dem kommerziellen Zentrum. Hieran hat sich innerhalb der letzten 20 Monate zwar ein wenig geändert, aber das lediglich in einem Rahmen, den wir für vollkommen normal halten.
Wir verweisen deshalb noch einmal auf unser Ratsinfosystem, in dem der ganze Entwurf mit zusätzlicher Bezugsetzung auf alle Projekte innerhalb der Regionale 2013 einsehbar ist (PDF-Dokumente):
Infoprospekt Regionale 2013 – Teil 1 – Inhalt / Einleitung
Infoprospekt Regionale 2013 – Teil 2 – realisierte Projekte
Infoprospekt Regionale 2013 – Teil 3 – realisierte Projekte
Infoprospekt Regionale 2013 – Teil 4 – Innenstadtquartier
Infoprospekt Regionale 2013 – Teil 5 – Innenstadtquartier Details - EU-Vergaberecht:
Nach EU-Vergaberecht ist es leider so, dass ein Ausschreibungsverfahren zu großen Teilen hinter verschlossenen Türen stattfinden muss. Das hat auch so seine Gründe, denn viele Punkte enthalten Preisgaben der Bieter, die weit über den gesetzlichen Anforderungen von Offenlegung liegen.
In so fern sind hier persönliche oder wirtschaftliche Interessen zu schützen.
Zum Verfahren bei der Stadthalle: In zwei getrennten Ausschreibungen, die der Bau- und Vergabeausschuss im September 2019 auf den Weg gebracht hat, wurden ein Architekturbüro für die Planung und ein Investor für das kommerzielle Zentrum gesucht. Zusätzlich wurde ein Auswahlgremium eingesetzt, in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind, das die Ausschreibungen begleitet. Das Gremium bereitet die Entscheidungsvorlagen für den Bau- und Vergabeausschuss vor. Dass sich möglicherweise einige Fraktionen im Rat sich unzureichend informiert sehen, können wir nicht nachvollziehen.
Wir bemühen uns hier gerade, die Ausschreibungstexte noch einmal online zur Verfügung zu stellen, da sie nach Ende der Ausschreibungsfrist von den öffentlich zugänglichen Portalen gelöscht worden sind.
Wir halten das Verfahren im Großen und Ganzen für transparent und für die Fraktionen auch definitiv nachvollziehbar. Ferner sehen wir es auch als Aufgabe von uns allen an, Bürgern Auskunft zu geben, im Rahmen dessen, wo wir als Rats- oder Ausschussmitglieder zu befugt sind.
