Anträge zur Bekämpfung der strukturellen Schwächen im Haushalt abgelehnt.

Roter Stempel Antrag abgelehnt(Meinerzhagen, 20.11.15) In einer zum Teil heftigen Diskussion wurden alle 4 Anträge der FDP durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Anstatt mit eigenen Vorschlägen zur Kostenreduzierung innerhalb des Haushaltes aufzuwarten, kritisierten die Führer der Mehrheitsfraktionen, zum Teil mit allein subjektiven Aspekten die Vorschläge der Freien Demokraten. Das es bei der Ablehnung weniger um die Sache als mehr um die Tatsache ging, dass die Vorschläge seitens der FDP Fraktion eingebracht wurden, wurde bei der Diskussion um das Behördliche Vorschlagswesen deutlich. Der Bürgermeister versuchte dem HFA an dieser Stelle Äpfel für Birnen zu verkaufen, denn er setzte die leistungsgerechte Bezahlung im TVöD mit dem von dem FDP vorgestellten Vorschlagswesen gleich. Nachdem durch Herrn Klose anschließend auf Bitte des Fraktionsvorsitzenden , Kai Krause die leistungsgerechte Bezahlung innerhalb der Verwaltung erläutert wurde, war es offensichtlich, dass am Jahresanfang gesetzte Ziele nicht mit einem Behördlichen Vorschlagswesen gemein hat. Da der Bürgermeister diese Entlarvung jedoch nicht akzeptieren wollte, warf er dem Fraktionsvorsitzenden, der FDP Fraktion, der mit sachlichen Argumenten den Unterschied darstellte, Selbstherrlichkeit vor.
Schlussendlich muss man feststellen, dass weder die CDU, noch die SPD oder der Bürgermeister einen ernsthaften Plan haben, wie sie der strukturellen Unterfinanzierung im städtischen Haushalt, außer mit der Erhöhung der Steuern, entgegentreten möchten.