Haushaltsrede 2015: „Wir müssen aufhören Erntedank zu feiern“

Kai Krause

Kai Krause

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,

einleitend möchte ich unserem Kämmerer Herrn Groll und der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes danken.

Eines muss man an dieser Stelle feststellen, die Verwaltung hatte den Auftrag bekommen den Haushalt so aufzustellen, dass dieser 2018 ausgeglichen ist.

Dies ist ohne jeden Zweifel gelungen.

Auf dem Papier ist unser Haushaltsplan ausgeglichen und wenn, man der mittelfristigen Finanzplanung so vertraut schreiben wir mit dem uns vorliegenden Haushaltsplan schon bald schwarze Zahlen.

Aber die Frage die wir uns als Freie Demokraten gestellt haben lautet: Ist dies ein Plan der dort vorliegt? Haben wir einen Plan über 2018 heraus, vielleicht nur die Kommunalwahl 2020?

Welcher Plan soll umgesetzt werden, wenn die Annahmen, die doch im Großen und Ganzen auf dem Prinzip Hoffnung beruhen, nicht so eintreten, weiter herauf mit den Steuern?

Wir Freie Demokraten können hier weder ein Ziel über 2018 hinaus, noch einen längerfristigen Plan erkennen.

Wir vertreten das Credo, dass die langfristige Entschuldung der Stadt unsere höchste Priorität genießen muss.

Hier kann man unseres Erachtens drei Wege einschlagen:

Der erste Weg ist der, der nun mit dem vorliegenden Haushaltsplan eingeschlagen werden soll, nämlich unsere jungen Familien, Hausbesitzer, Unternehmer und Einzelhändler mit höheren Abgaben in Form von Steuererhöhungen zu belasten.

Den zweiten Weg den man einschlagen kann ist es, die Ausgaben zu reduzieren und

der dritte Weg ist die Kombination aus beidem.
Wir haben in Meinerzhagen definitiv kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.

Hier könnten wir nun in die Versuchung kommen und die Schuld an diesem Dilemma bei anderen suchen.

Ich möchte nicht in das alljährliche Gejammer Anderer einsteigen und das Ausgabeproblem auf die Kreisumlage schieben.

Denn glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen auch im Kreishaus gibt es keine goldenen Wasserhähne aus denen Milch und Honig fließt.

Gerade in der Zeit der Flüchtlingskrise, sollten sich die Kritiker die Frage stellen: Was wäre eigentlich wenn diese Institution „Kreisverwaltung“ nicht da wäre?

Also suchen wir doch mal lieber bei uns nach dem eigentlichen Grund:

Die Mehrheitsfraktionen hier im Rat feiern seit Jahren Erntedank und niemand denkt an die Aussaat, so dass wir nun gemäß unserer Vorlage Ende des Jahres 2016 von einem Gesamtschuldenstand von rund 63,3 Millionen Euro ausgehen müssen.

Damit liegt unser Schuldenstand rund 10 Millionen Euro über unseren jährlichen Einnahmen oder anders ausgesprochen unsere Schuldenquote liegt bei rund 120%.

Wir, das heißt die FDP Fraktion, haben uns daher Gedanken gemacht und uns gefragt, wie es denn andere, seit Jahren sehr erfolgreiche Kommunen gemacht haben.

Da muss man nicht erst in den Süden unserer Republik schauen sondern es reicht ein kurzer Blick nach Westen. Zwischen Köln und der verbotenen Stadt liegt geteilt durch den Kölsch- / Altäquator die Stadt Langenfeld.

Langenfeld ist seit dem Jahr 2008 schuldenfrei.

Langenfeld hat die einst rund 40 Millionen Euro Schulden auf 30 Millionen Euro Guthaben auf dem Sparkonto gedreht.

Dies geschah nicht etwa in dem das ganze Tafelsilber verscherbelt wurde, sondern Mitte der 1980er Jahre wurde ein Ziel festgelegt,

an dem mit allen Beteiligten,

auch Vereine, der Wirtschaft, dem Einzelhandel der Rat die Verwaltung der Bürgermeister.

schon fast stoisch festgehalten wurde:

Nämlich der langfristigen Schuldenfreiheit.

Wenn man sich nun den Maßnahmenkatalog anschaut, den Langenfeld sich selber auferlegt hat, so muss man gestehen, dass wir auf einer Säule in Meinerzhagen auch schon selber was verwirklicht haben:

Wir vermarkten unsere freien Gewerbeflächen,
wir haben ein Gebäudemanagement,
wir haben eine Strukturreform innerhalb der Verwaltung hinter uns.

Doch geht dies weit genug?

Wir sagen nein.
Der Bürgermeister sprach davon, dass er sich es nicht einfach machen möchte und bei den freiwilligen Leistungen Kürzungen vornehmen,
sondern in Form von Steuererhöhungen das anscheinend einzige Ziel des ausgeglichenen Haushaltes 2018 angehen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub, anders herum wird doch ein Schuh daraus:

Wenn sich eine junge Familie entschieden hat in Meinerzhagen ein Haus zu kaufen oder zu bauen,
dann sagen sie mir doch was diesen Menschen anderes übrig bleibt

als den Grundsteuerbescheid, der sie im kommenden Jahr wieder mehr belastet einfach so hinzunehmen?

Diese Menschen werden nicht sagen können, ok dann ziehe ich halt dort hin wo es günstiger ist,

denn sie haben sich in der Regel für nächsten Jahrzehnte an unsere schöne Stadt gebunden.

Wirklich schwierig wird es erst, wenn man sensible Themen, wie die Kürzung von freiwilligen Leistungen angeht.

Denn dann muss man sich nämlich mit den Menschen auseinander setzen die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Sturmlaufen würden.

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushaltes unter anderem auch angebracht, dass er sparen möchte, in dem sich die Stadt von Minderheitsbeteiligungen trennt.

Wenn wir uns die Tagesordnung von heute anschauen, so dürfen wir feststellen dass damit heute angefangen werden soll. Gut so.

Wir Freie Demokraten begrüßen jeden Schritt der zur Entschuldung des städtischen Haushaltes beiträgt,

aber und hier darf ich den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Langenfeld, Herrn Magnus Staehler zitieren: „Genau wie eine Frau nicht nur ein bisschen Schwanger sein kann, so kann man bei einer Entschuldung auch nicht nur ein bisschen sparen.“

Was möchten wir damit sagen,

wir Freie Demokraten haben einige Vorschläge zur dauerhaften und strukturellen Entschuldung gemacht,

die politischen Mehrheiten vertreten jedoch eine andere Meinung.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die CDU im Jahr 2014 zur stärksten Fraktion gewählt.

Mein Vorgänger Thomas Sanden führte bereits 2008 dazu aus:

„Die CDU ist gefragt, die für einen Neuanfang notwendigen Mehrheiten bereitzustellen.

Wir, das heißt die Fraktionen, müssen im Hinblick auf unsere Haushaltssituation endlich anfangen konzeptionell statt taktisch zu denken.

Deshalb wirbt die FDP eindringlich für einen Konsens unter den Fraktionen über die Notwendigkeit einer Haushaltssanierung aus eigener Kraft.

Unser Ziel muss sein, bis 2013 die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren.

Ohne einen solchen Konsens wird der Rat über kurz oder lang seine Handlungsfähigkeit verlieren.“

2013 müsste nun natürlich 2020 heißen. Aber die Aufgabe und Rahmen war aus Sicht der Freien Demokraten bereits vor 7 Jahren klar abgesteckt.

Hierzu sollten wir uns immer im Hinterkopf behalten, dass wir grundsätzlich nur soviel Geld ausgeben können, wie wir einnehmen

und wenn wir hier jedes Jahr Wohlfahrtsprogramme beschließen,

sollten wir uns erstens Fragen: Ist dies überhaupt eine städtische Aufgabe
und zweitens müssen wir feststellen,

dass das war wir ausgeben und großzügig verteilen nicht unser Geld ist,

sondern dass der Bürgerinnen und Bürger unser Stadt.

Zwei abschließende Fragen möchte ich an dieser Stelle stellen:

Haben wir das Ziel, für unsere Kinder und deren Kinder einen Gestaltungsrahmen zu schaffen,

oder wollen wir ihnen die Trümmer unserer Politik in Form von Millionen Euro an Schulden vor die Füße werfen?

Feiern wir weiter Erntedank oder denken wir auch langsam daran,
dass es für eine gute Ernte auch eine reelle Aussaat erfolgen muss?