TagKommentar

Kommentar von Kai Krause zur Presse vom 15.05.17.

Kai Krause

Kai Krause

Die heimische Presse, Meinerzhagener Zeitung analysiert den Wahlausgang in Ihrer Ausgabe vom 15. Mai 2017. Die Analyse im Hinblick auf den Wahlausgang greift jedoch zu kurz. Denn sicherlich ist es nicht gerade erfreulich, dass gerade in Meinerzhagen die AfD mit ihren radikalen, zum Teil ausländerfeindlichen und antisemitischen Parolen ein solches Ergebnis einfährt. Doch ist dies auch nicht der Untergang unser wehrhaften Demokratie. Denn jetzt heißt es sich politisch mit dieser Partei auseinander zu setzen. Dann wird schnell deutlich, was die AfD 2017, die Piraten 2012 und die Linken 2007 gemeinsam haben; sie sind Protestparteien, welche recht schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn man sie mit Inhalten, anstatt mit Parolen fordert.

Ergänzung:

Viele tausend Menschen in Meinerzhagen haben für unsere Werte und unsere Demokratie gestimmt, die „Abwegigen“ wird man mit Argumenten  nicht einfangen können. Denn selbst wenn die AfD am Boden läge kommt am nächsten Tage die nächste Bewegung, dann vielleicht wieder ganz links um die Ecke um den Prostetwählern ein Lager zu bieten.

Egal welcher Extremismus von links oder rechts, beidem muss mit den Mitteln unserer Demokratie und dass heißt mit Werten, Argumenten und Wahlen entgegengetreten werden. Was bringt es dort zu sagen es ist ein Armutszeugnis?

Das Glaubwürdigkeitsdefizit der #GroKo

Partei- & Fraktionsvorsitzender

Kai Krause

(Meinerzhagen, 05.01.14) Mit jedem Tag an dem man die Zeitung aufschlägt, wird es deutlicher, dass bald Europawahlen vor der Tür stehen. Ein immer lauteres Bellen ist aus dem Süden unser Republik zu hören. Der Ministerpräsident aus Bayern wird nicht müde immer wieder mit Stammtischparolen auf sich und seine Partei der Rückwärtsgewandeten aufmerksam zu machen. Die Frage die sich dem aufmerksamen Leser dabei stellt, ist jedoch: Was möchte Herr Seehofer damit bezwecken? Hass gegen Europa schüren? Möchte sich der Ministerpräsident von Bayern auf die gleiche Stufe stellen wie der griechische Außenminister Evangelos Venizelos, der nicht müde wird Deutschland für die „Misere“ in seinem Land mitverantwortlich zu machen? Wenn Herr Seehofer in diesen Tagen hergeht und von Wirtschaftsflüchtlingen innerhalb der Europäischen Union spricht, sollte er sich doch einmal mit der Rechtslage innerhalb der Staatengemeinschaft vertraut machen.

Die Sicherung von Frieden und Wohlstand, dass war es, was die Gründungsväter seinerzeit dazu bewegt haben die Europäische Union, damals noch in einer anderer Zusammensetzung, zu gründen. Was wir in Deutschland brauchen ist eine neue Willkommenskultur, wir stehen aufgrund des demographischen Wandels vor einer echten Herausforderung was die Besetzung von Arbeitsstellen mit Fachkräften betrifft. Ein Fachkräftemangel wird es auch in Bayern geben, auch da werden dann Menschen aus anderen Nationen gebraucht werden, um den Wohlstand und den Sozialstaat in dieser Form in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Anstatt die Stimmung auf Stammtischen mit einer solchen sachlich und rechtlich falschen Stimmungsmache anzuheizen und alte, schon, längst verstaubte Gefühle von Hass und Protektionismus heraufzubeschwören, sollten die Verantwortlichen aller Parteien hergehen und die Menschen aufklären.

Eine Wirtschaftsflucht, wie sie Herr Seefhofer beschreibt ist rechtlich innerhalb der Europäischen Union überhaupt nicht möglich. Auch brauch man nicht der Versuchung zu wiederstehen zu behaupten, dann wird das europäische Parlament halt die Rechtslage zu Gunsten der ärmeren Staaten innerhalb der Staatengemeinschaft ändern, denn wie ich bereits im März 2009 hier ,Link zum Artikel, ausführte: „versteht sich… die europäische Union… als Staatenverbund, in denen souveräne Staaten Kompetenzen an eine Supranationale Institution, hier die Europäische Union abgegeben haben…. Der Europäischen Union fehlt somit, die sogenannte Kompetenz-Kompetenz.“

Was wir brauchen ist ein offenes Europa, ein Europa in dem man gemeinsam mit allen Staaten diskutieren kann, in dem es kein zurück zum Protektionismus der einzelnen Staaten gibt. Aber wir brauchen auch ein Europa dass sich gemeinsam den strukturellen Problemen die vorherrschen stellt. Vorwürfe, wie diese der Herren Seehofer und Venizelos sind an dieser Stelle unangebracht und führen nicht zum Ziel. Was Europa wirklich braucht ist eine gemeinsame Richtlinie zum Schutz der Bürgerrechte und weiterhin eine Politik die darauf setzt, dass die Währungsunion stabil bleibt. Eine kürzlich durch die #GroKo beschlossene (auch durch Herrn Seehofer) Bankenunion ist der falsche Weg. Deutsche Sparer in die Verlegenheit zu bringen für die spanische Banken zu haften ist nicht richtig und für die europäische Idee in seiner letzten Konsequenz kontraproduktiv.

Die Bundesregierung sollte sich besser für eine angemessene Haushalts- und Geldpolitik in den anderen Staaten mit einsetzen um dort auch wieder die Kriterien zu erfüllen, die seinerzeit in dem Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurden. Nur leider hat die #GroKo an dieser Stelle ein echtes Glaubwürdigkeitsdefizit, denn Anstatt mit den höchsten Steuereinahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Schulden zu tilgen und spätere Generationen zu entlasten, finanzieren sie Wahlgeschenke, sowie Mütter- und abschlagsfreie Renten mit 63 auf Pump und auf dem Rücken späterer Generationen.

Sicherlich ist es aus heutiger Sicht gerecht zu sagen, dass man nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen darf, sicherlich ist es gerecht, dass eine Mutter die vor 1992 Kinder geboren hat die gleichen Rentenpunkte, bzw. 28€ pro Kind bekommt, wie die Mütter ab 1992. Doch ist das System nicht zu Ende gedacht, die Art von Politik wird dem Steuerzahler kommender Generationen knapp 850 Milliarden Euro kosten. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist diese Art Politik zu machen zu tiefst ungerecht, denn eigentlich war es das Ziel der letzten großen Koalition doch, den Kindern und Enkelkinder der Rentner von heute eine ähnliche Rente zu sichern und diese auch für die folgenden Generationen noch bezahlbar zu machen. Diese rückwärtsgewandte Politik hilft niemanden, diese Politik setzt neben dem sozialen Gefüge auch noch den Wohlstand unser Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel.

Kommentar von Kai Krause, KtA zum Wahlergebnis beim ersten Meinerzhagener Bürgerbegehren

Partei- & Fraktionsvorsitzender

Kai Krause, KtA

(Meinerzhagen: 8.12.13) Heute war ein sehr guter Tag für unsere Stadt. Auch wenn die geforderte Anzahl der jeweiligen Stimmen nicht erreicht wurden und der Ratsbeschluss gilt, so haben die Bürgerinnen und Bürger doch für den Umbau des Stadthallenumfeldes gestimmt! Danke an alle, die sich an der Wahl beteiligt haben! Die kontroversen Diskussionen im Vorfeld, somit auch die inhaltliche Auseinandersetzung und letztendlich die Abstimmung beim ersten Bürgerbegehren in Meinerzhagen haben unsere Stadt wieder ein Stück zusammengebracht und sie nicht geteilt! Jetzt gilt es anpacken und gemeinsam nach vorne schauen. Lasst uns alle das demokratische Ergebnis akzeptieren und ein lebenswertes und zukunftsfähiges Meinerzhagen schaffen!!!

Kommentar von Kai Krause zu den Grünen in MZ (21.11.13)

Jetzt ist es raus. Die Grünen in Meinerzhagen, in Person ihres Fraktionsvorsitzenden versuchen das Thema der Umgestaltung des

Partei- & Fraktionsvorsitzender

Kai Krause

Stadthallenumfeldes bis zur kommenden Kommunalwahl aufrecht zu erhalten. Anstatt mit konstruktiver Politik bzw. in dieser Sache auch Kritik aufzuwarten, sticht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Meinerzhagen mit der Verbreitung von Unwahrheiten hervor. Unerträglich ist, dass an dieser Stelle versucht wird, eigene kommunalpolitische Machterhaltung auf dem Rücken der Stadt Meinerzhagen auszutragen. Halbwissen, Uninformiertheit in Sitzungen der verschiedenen Gremien des Rates der Stadt Meinerzhagen und nun die gezielte Verbreitung von Falschinformationen sind die Kennzeichen grüner Politik in Meinerzhagen. Wenn die Grünen in Meinerzhagen nur ein bisschen Charakterstärke hätten wäre es nun an der Zeit zum Ersten die getroffenen Aussagen in den verteilten Flugblättern richtig zustellen und zum Zweiten die noch immer anhängige Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückzuziehen. So jedenfalls ist in Meinerzhagen auch in Zukunft keine vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger mit den Grünen möglich.

Kommentar zum Kauf der Villa im Stadtpark

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Kai Krause, KtA

Meinerzhagen, 9.11.13) Der Kauf der Villa im Stadtpark um dort ein kulturelles Zentrum der vier Kommunen Meinerzhagen, Kierspe, Halver und Schalksmühle zu schaffen ist im Wege des Regionale Projektes folgerichtig. Die Aussagen des ersten Beigeordneten, Herrn Maatz über die Gründung einer „Kulturstiftung“ lassen auf erfreuliche Schritte in richtige Richtung hoffen. Wie ich bereits am 25.11.11 anmerkte , (Artikel vom 25.11.11) ist eine Kulturstiftung, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, in denen Kultur oft als freiwillige Leistungen und somit als verzichtbar angesehen werden, ein Mittel, kulturelle Dinge dauerhaft zu schützen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es in Meinerzhagen auch weitere kulturelle Einrichtungen wie zum Beispiel die Knochenmühle oder die Musikschule gibt. Eine Aufnahme in eine solche Kulturstiftung muss zu mindestens geprüft werden. Das wäre auch das richtige Signal an alle Kulturschaffenden, die sich ständig einem zermürbenden Kampf um wechselnde Förder- bzw. Einnahmequelle stellen, um letztendlich das Überleben dieser Einrichtungen zu sichern. Unbestritten konkurriert Kultur bei Trägern öffentlicher Aufgaben ständig mit sozialen Aufgaben. Doch Kultur ist in der Regel nicht unsozial, sondern ermöglicht den Zugang zu Bildung, die es ohne diese nicht gäbe.

Kommentar zum Thema Gewerbesteuererhöhung

Kai Krause, Vorsitzender

Kai Krause, Vorsitzender

Neue Wege beschreiten und nicht in althergebrachte sozialistische Marotten verfallen.

Sicherlich ist es richtig alle Möglichkeiten die zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnten in Betracht zu ziehen, aber ich bin der Meinung, dass in diesen Zeiten ein Konjunkturdämpfer in Form von höherer Gewerbesteuer der falsche Weg ist. Was in dem nächsten Haushaltsjahr zu einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen führen kann, wird langfristig für einen Fortzug von Unternehmen in andere Kommunen, in denen es attraktiver ist ihr Unternehmen zur führen, sorgen.

Dieser Antrag zeigt leider, dass der Willen zur Veränderung in diversen Bereichen nur wenig ersichtlich ist. Wenn wir uns im Wege der Haushaltskonsolidierung keine Denkverbote erteilen wollen, so Frage ich gerne, ob vielleicht schon einmal über eine Kostenreduzierung in folgenden Punkten nachgedacht wurde:

1. Die Städte Meinerzhagen, Kierspe und Halver leisten sich allesamt Ämter und Einrichtungen, die gerade auf der Arbeitsebene gut zusammengelegt werden könnten um somit Synergieeffekte zu nutzen und Kosten dauerhaft zu senken. Beispielhaft fallen mir hier, das Kataster-, Planungsamt oder die städtischen Bauhöfe ein. (Aufzählung nicht abschließend)

2. Der Erhalt von Kultureinrichtungen für unsere Kinder ist wichtig und richtig, nur der Unterhalt bedarf jedes Jahr einen hohen Zuschussbedarf seitens des Haushaltes der Stadt Meinerzhagen. Daher müssen auch hier neue Wege zu beschritten werden. Hier denke ich an die Gründung einer Kulturstiftung, um die Musikschule, das zukünftige Haus der Kulturen und andere Kultureinrichtungen zu erhalten und weiter ausbauen zu können. Auch hier wäre eine Zusammenarbeit mit den Kommunen oben an der Volme wünschenswert. Ein Gutachten zur Ausgestaltung einer solchen Kulturstiftung könnte kostenneutral bei der Kulturstiftung NRW in Auftrag gegeben werden.

3. Weiterhin, wurde schon einmal in Erwägung gezogen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit mit einzubeziehen? An die Freiwilligkeit zu appellieren ist ein besserer Weg, als die Bürgerinnen und Bürger zu immer neuen Abgaben zu zwingen. Gerade auch für die finanzielle Ausgestaltung einer etwaigen Kulturstiftung wäre doch ein Bürgerfonds nicht ganz uninteressant.

Die o.g. 3 Punkte sind nur ein Beispiel dafür, dass es heißen muss; „neue Wege beschreiten“, unabdingbar ist jedoch auch weiterhin eine ausstehende Strukturreform mit einer eingehenden Aufgabenkritik um unsere Kommune auch in Zukunft selbst verwalten zu können.

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden zum Woll? vom 26. März in der MZ

Thomas Sanden

Thomas Sanden

(Meinerzhagen, 29.03.11) Einmal im Monat treffen sich die Spitzen aus Verwaltung und Politik zur „Interfraktionellen Runde“, in der Bürgermeister und Fraktionen die Gelegenheit zum Meinungsaustausch haben. Im Vorfeld wichtiger und weniger wichtiger Ratsentscheidungen soll bei dieser Gelegenheit die Stimmungslage erkundet werden. Beschlüsse werden jedoch nicht gefasst. Dies bleibt selbstverständlich dem Rat und seinen Ausschüssen vorbehalten.

So machte der Bürgermeister in der letzten „Interfraktionellen Runde“ den Vorschlag, einen Abschnitt der Südumgehung „Am Schützenplatz“ zu nennen. Die Runde hatte keine Einwände. Dass der Bürgermeister im Anschluss daran die offiziellen Entscheidungsgremien nicht mit der Namensgebung befasste, die Straßenschilder sofort anbringen ließ und somit die Ratsmitglieder um die Gelegenheit zur Meinungs- und Willensbildung brachte, entspricht dem Demokratieverständnis, das im Meinerzhagener Rathaus herrscht.

Einer der wenigen Bürger unserer Stadt, die erfreulicherweise Interesse an der Ratsarbeit zeigen und hin und wieder an Sitzungen teilnehmen, hatte nun die Stirn, diesen Vorgang zu kritisieren. Von „Hinterzimmer-Diktatur“ war die Rede, und er hat Recht. Die von gewissen Kreisen so hoch gelobten „Meinerzhagener Verhältnisse“ sind geprägt von Intransparenz und Ausgrenzung und sind deshalb zutiefst undemokratisch. Die FDP wirbt seit Jahren dafür, diese Verhältnisse zu überwinden.

Wie weit Intransparenz und Ausgrenzung reichen, zeigt nun die Behandlung des Themas in der MZ, hier in der Glosse „Woll!?“. Die Vorgänge um die Straßenbenennung am Schützenplatz mögen ein Skandälchen sein. Ein Skandal ist jedoch, dass Bürger, die Interesse daran zeigen, was in unserer Stadt geschieht, und kritisch auf Missstände hinweisen, von der hiesigen Presse, der „vierten Macht im Staate“, dafür an den Pranger gestellt werden. „Meinerzhagener Verhältnisse“ eben, woll!?

Kleine Wahlanalyse des Ortsvorsitzenden

Kai Krause

Kai Krause

(Meinerzhagen 01.09.09) Nach der verlorenen Kommunalwahl sollte sich die Spitze der SPD in Meinerzhagen Gedanken machen, ob die Politik, für die sie steht, noch zeitgemäß ist. Die verlorenen Direktmandate und die erdrutschartigen Verluste sind die Quittung für einen Wahlkampf, der von der SPD nie auf der sachlichen, sondern nur auf der persönlichen Ebene geführt wurde.

Der Schuss, die FDP als Feindbild Nummer 1 darzustellen, ist auf jedenfall nach hinten losgegangen. Anstatt sich auf andere Parteien einzuschießen, hätte die SPD lieber ein Wahlprogramm entwickeln sollen, schließlich wurde lediglich auf die Erfolge der Stadt Meinerzhagen verwiesen. Es ist allerdings vermessen zu sagen, dass alles „Gute“ in Meinerzhagen von der SPD gemacht wurde, jedoch alles „Schlechte“ (z. B. defizitäre Haushaltsführung) von anderen Parteien, insbesondere der FDP kommt.

Sicherlich ist mit den Verlusten bei der Wahl von Gerd Wirth und Rainer Schmidt die Frage um die Führung innerhalb der SPD ausgebrochen. Nicht auszudenken, wo die SPD gelandet wäre, hätten sie ihr „Zugpferd“ Erhard Pierlings nicht gehabt.

Interessant wird auf jedenfall die zukünftige politische Arbeit im Rat der Stadt Meinerzhagen sein. Welche Koalition eingegangen wird, werden die Gespräche und Verhandlungen der nächsten Wochen zeigen. Fakt ist jedoch, ohne die FDP geht im Rat nichts mehr!

Kommentar: SPD verzweifelt und realitätsfremd

Kai Krause

Kai Krause

(Meinerzhagen, 04.08.09) Da hat das „Kompetenzteam“ von Frank-Walter Steinmeier wohl auf das falsche Pferd gesetzt. Eigentlich hätte es der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten doch wissen müssen , dass man mit derartigen Wahlversprechen, 4 Millionen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 zu schaffen, nur verlieren kann. Helmut Kohl und Gerhard Schröder machten es Herrn Steinmeier in den vergangenen Wahlkämpfen vor und scheiterten in den darauf folgenden Wahlen.

Deutlich wird hier dennoch, wie verzweifelt die SPD nicht nur um Frank-Walter Steinmeier ist, anstatt sich um die wirklichen Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, prahlen die Sozialdemokraten, wie hier in Meinerzhagen, nur damit was sie in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben und verlieren den Blick für die Realität.

Sehr geehrte Herren Schmidt und Steinmeier, legen Sie doch bitte Programme auf, die die wirklichen Probleme wie Staatsverschuldung, zunehmende Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Jugend in Angriff nehmen und bauen Sie nicht auf Luftschlösser oder prahlen mit dem was Sie auf Kosten derer geschaffen haben, die am wenigsten etwas dafür können, unsere Kinder.

Kommentar: Wahlprogramm der Linken, oder weit ab von der Realität

Kai Krause

Kai Krause

Meinerzhagen (22.06.09) Das dieses Wochenende von der Linkspartei verabschiedete Wahlprogramm macht deutlich, dass diese Partei kein wirkliches Interesse hat nach dem 27. September politisch eine Rolle zu spielen. Steuererhöhungen und zusätzliche Ausgaben, die mit 200 Milliarden Euro fast so hoch sind wie der jährliche bundesdeutsche Haushalt spiegeln wieder wie fern eine Linkspartei von der Wirklichkeit ist. Gegenfinanzierung und steigende Staatsschulden haben die Linken mal ganz außen vor gelassen. Die gewollte Einführung einer Börsensteuer zeigt zumal, dass Die Linke nur eins möchte, polarisieren und soziale Unzufriedenheit schüren.
Anstatt sich in einer Traumwelt zu bewegen, sollte die Linke sich mit den wirklichen Problemen, wie Wirtschaftskrise, Bildung und mit der Zukunft unserer Kinder auseinander setzen.

Sozial ist das, was Arbeit schafft und nicht der, der Schulden macht!

Kommentar: Aussagen von Arbeitsminister Scholz nichts als Wahlkampf

(Meinerzhagen 21.06.09) 600.000 Ausbildungsplätze im Rahmen des Ausbildungspaktes zu schaffen ist sicherlich eine gute und richtige Zielsetzung, doch die von Realität losgelösten Forderungen des Arbeitministers Scholz (SPD) sind nichts anderes als Wahlkampf und Populismus. Im Rahmen des Ausbildungspaktes, in dem sich die Industrie und das Handwerk verpflichten auszubilden, müssen auch die Kommunen, der Bund und die Länder ihren Anteil dazu beitragen, dass dieser erfüllt werden kann.

Jeder, dem ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt wird, muss auch in der Lage sein, diese Ausbildung mit Erfolg abzuschließen.

Dazu müssen Bund und Länder deutlich mehr in eine Strukturreform des Bildungswesens investieren, als dies heute schon geschieht. Aber auch die Kommunen können und müssen das Ihre dazu beitragen, dass in Zukunft kein Schüler ohne Schulabschluss, der die Voraussetzung für eine erfolgreich absolvierte Ausbildung ist, die Schule verlassen muss.

Beispielsweise werden in anderen Städten längst Bildungspartnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen sowie „Bildungspatenschaften“ zwischen engagierten, ehrenamtlich arbeitenden „Bildungspaten“ und ihren Schülern praktiziert. Diese „Bildungspaten“ führen die Azubis von morgen bereits in der Schule durch gezielte, praxisbezogene Förderung an ihr späteres Berufsleben heran. Defizite in einzelnen, zumeist naturwissenschaftlichen Bereichen können so im Vorfeld abgebaut werden.

Die FDP Meinerzhagen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Reiner Ronge fordert daher, dass auch in Meinerzhagen die Stadtverwaltung hergeht und die Schulen, das Handwerk und die Industrie an einen Tisch holt um gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, dass neben der Einrichtung von Bildungspartnerschaften auch eine Möglichkeit zur individuellen Einzelförderung durch Bildungspaten vorsieht.

Nur so können wir der Verantwortung gerecht werden, die wir gegenüber nachfolgenden Generationen haben. Eine reine populistisch formulierte Forderung nach Ausbildungsplätzen ist im Wahlkampf zwar gut, Herr Scholz, doch nachhaltige und zukunftsorientierte Konzepte sehen anders aus!

Kai Krause

Kai Krause