Ja – eine Haushaltsrede gab es nicht. Deshalb blieb der Platz in der Zeitung schlichtweg leer. Eine Rede schreiben, wenn man sie nicht hält – nein.
Dazu kommt – und das ist auch ein Argument, den Haushalt jetzt mal gar nicht so genau unter die Lupe zu nehmen, dass bei dem Haushalt ganz tief in die bilanzielle Trickkiste gegriffen wird. Gesetzlich ist es nämlich erlaubt, die Ausfälle verschiedener Steuerarten wie zum Beispiel der Gewerbesteuer und auch Einkommensteuer sowie einiger weiterer, aber zum Glück kleinerer Beträge gegenüber dem Referenzjahr 2019 als außerordentliche Erträge im Haushalt gegenzurechnen.
So kommt für das laufende Jahr 2021 bereits eine stolze Gesamtsumme von immerhin 6,2 Mio Euro zusammen, die eigentlich nicht da sind. Das sind für das Jahr 2021 immerhin etwa 12,5% der Gesamteinnahmen.
Und das ist noch nicht alles: Für das nun zur Debatte stehende Jahr 2022 sind es bereits 9,85 Mio. Euro (20% der Einnahmen), die durch diesen bilanziellen Trick mal eben zusätzlich da sind.
In normalen Jahren wären dies sicherlich Zahlen, die der kommunal-finanziellen Selbstverwaltung ein jähes Ende setzen würden. Haushaltssicherung oder Nothaushalt mit einem peinlichen Auge der Bezirksregierung wären die Folge. Aber derzeit sind wir eben in einer Pandemie. Und deshalb haben wir keine normale Situation. Und wir haben hoffentlich bald wieder eine bessere Situation. Vorausplanbar ist das allerdings derzeit leider überhaupt nicht.
Und so sagen wir einfach einmal: Das ist ein Märchenhaushalt. Man möge uns diesen Begriff verzeihen, aber in unseren Augen ist er beinahe das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Um es noch genauer zu sagen: Wir haben ihn nicht einmal in gedruckter Form.
Die Jahre der Vorausplanung 2023 bis 2025
Zwar sind die Zahlen der Folgejahre etwas positiver kalkuliert. Für 2023 mit 453.000 Euro, 2024 mit 2.456.000 Euro und 2025 mit 1.887.000 Euro. Wir rechnen allerdings damit, dass sich diese Zahlen noch einmal erhöhen werden, denn da sind noch einige Unbekannte enthalten.
In Summe werden wir nach den reinen Planungen also bei knapp 21 Mio. Euro liegen, die wir als außerordentliche Erträge auf ein nicht reales Konto verschoben haben. Das sind die kompletten Einnahmen von etwa Januar bis Mai des kompletten Haushalts.
Was geschieht ab 2025?
Ab 2025 muss dieses Konto geleert werden. Zum Beispiel über eine außerplanmäßige Abschreibung über die nächsten 50 Jahre. Das ist sehr bitter und sicherlich auch nur eine absolute Notmaßnahme für eine Notsituation im absoluten Ausnahmefall.
Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt zu
Warum stimmen wir aber so etwas zu? Weil wir in dieser Situation uns nicht auch noch darüber unterhalten wollen, welche Leistungen die Stadt Meinerzhagen einstellen soll. Musikschule? Freibäder? Sportstätten schließen? Jugendzentrum und Jugendtreff? Gerade in dieser Situation sind dies wichtige Bestandteile des Zusammenlebens und der psychischen Gesundheit, die nachweislich deutlich gelitten hat in der Pandemie.
Also stimmen wir dem Haushalt zu. Nicht gerne, nicht unbeschwert, aber trotzdem mit Überzeugung, dass die wesentlichen Punkte richtig sind. Und ein paar Kleinigkeiten werden uns weder retten noch umbringen.
Und der nächste Haushalt
Oh – prima. Glaskugel. In diesen Zeiten ein sehr zuverlässiges Instrument. Der nächste Haushalt wird uns hoffentlich in einer Zeit vorgestellt, die hinter den schlimmsten Wellen der Pandemie liegt. Wo die Wirtschaft wieder etwas planbarer verläuft. Dann kann man sich sicherlich auch mehr auf Details stürzen und wieder etwas strategischer Planen.
Und dann müssen wir auch unliebsamen Kürzungen im Haushalt ggf. zustimmen oder uns zumindest damit konfrontiert sehen. Weiterhin bleibt natürlich auch die große Herausforderung Klima bestehen.
Und dann wird wahrscheinlich auch unser Fazit: Die Stadt Meinerzhagen hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem wieder deutlich weiter oben in der Haushaltsrede stehen.
In diesem Sinne: Bleibt alle gesund und kommt durch diese schwere Zeit. 2022 wird hoffentlich wieder besser.
Christian Schön
Ortsvorsitzender
